CASH Multimedia Electronic Handel
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CASH Multimedia
Wiehagenerstraße 13a
42499 Hückeswagen, Germany
Tel: +49 (2192) 932093
Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen der Firma CASH Multimedia
I. Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschl. aufgrund
dieser AGB’s. Diese gelten somit auch für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware
gelten diese Bedingungen als angenommen.
Der Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und
Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen AGB’s sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich
bestätigt.
II. Angebot und Vertragsabschluß
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und
sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder
fernmündlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder
Nebenabreden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur
verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Die Verkaufsangestellten der Firma CASH Multimedia sind nicht befugt,
mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den
Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
III. Preise
1. Soweit nicht anders angeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten
enthaltenen Preise, 7 Tage ab deren Datum, gebunden. Maßgebend sind die in der
Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Hückeswagen.
IV. Lieferungs- und Leistungsziel
1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden,
bedürfen der Schriftform.
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2. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von
Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und
falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung seitens des Lieferanten des Verkäufers, hat der
Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie
berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der
Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch
nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, nach
angemessener Nachfristsetzung, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag
zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Verkäufer von seiner
Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer
unverzüglich benachrichtigt.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
V. Gefahrübergang
Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport
ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des
Verkäufers verlassen hat.
VI. Gewährleistung
1. Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.
Die Gewährleistung beträgt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, für alle
von uns gelieferten Produkte 24 Monate.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder
Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, änderungen an Produkten
vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den
Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
3. Der Käufer muss dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch
bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem
Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung
entsprechen, verlangt der Verkäufer, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue
Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des
Lieferscheins und der Rechnung, mit denen das Gerät geliefert wurde, an die Firma
CASH Multimedia zur Reparatur eingeschickt bzw. angeliefert wird. Die Geräte müssen
in Originalverpackung mit Produktbeschreibungen frei Haus eintreffen. Durch den
Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten, treten keine neuen
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Gewährleistungen in Kraft. Verschleißteile, wie Druckköpfe, Farbbänder, Tonermaterialien
und andere Verschleißmaterialien sowie die unsachgemäße Benutzung und Handhabung
von Geräten sowie Fremdeingriff und das öffnen von Geräten, haben zur Folge, dass
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich
ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.
Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten
befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.
5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
7. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer
zu und sind nicht abtretbar.
8. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistungen für die
Produkte und schließen weitere Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller
Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor und zwar auch insoweit, als es
sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Käufer darf über die unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur insoweit verfügen, als sie im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden
sollen.
2. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten.
3. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware, tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche
an uns ab. Wir sind berechtigt und der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem
Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Käufer auch im Wege des
verlängerten Eigentumsvorbehalts uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber
seinen Kunden vorzubehalten.
4. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Käufer uns sofort
und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu
machen, sowie uns die zu unserer Intervention erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu
stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
VIII . Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver
Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter
Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt.
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VIII. Anwendbares Recht
1. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen
Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Wipperfürth ausschließlich
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Hinweis auf Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Endkunden haben im Versandhandel ein kostenloses Widerrufsrecht innerhalb 14 Tagen
nach dem Versand der Ware.
Dieses gilt nicht
a) für Waren, die im Kundenauftrag speziell angefertigt wurden,
b) für Waren, die nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
c) Software, die benutzt oder deren Datenträger entsiegelt wurde.
2. Der Kunde trägt die Kosten für den Rückversand, unabhängig vom Grund der
Rücksendung.
3. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Er muss schriftlich oder auf einem anderen
dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware spätestens innerhalb von 2
Wochen nach Erhalt des Hinweises und der Ware an unsere Anschrift erfolgen.
4. Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist die vollständige Ware incl. Allem Zubehör,
Verpackung, etc. in ausreichender versandgesicherter Verpackung zurückzugeben.
5. Wenn Ware defekt vom Kunden an und zurückschickt wird, erstatten wir keine Kosten.
6. Wenn Kunde Ware innerlich oder äußerlich beschädigt zurückschickt, zahlt der Kunde
Abnutzungsgebühr je nach Reparaturaufwand.